Homophobe Hetze ist kein Kavaliersdelikt

LSVD erstattet wegen Hetzartikel in arabischem Magazin „al-Salam“ Anzeige wegen Volksverhetzung

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. hat wegen des schwulenfeindlichen Hetz-Artikels in dem deutsch-arabischen Magazin „al- Salam“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Den polizeilichen Staatsschutz fordern wir auf, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. Homophobie ist kein Kavaliersdelikt! Die Mittel des Strafrechts müssen auch bei homosexuellenfeindlichen Delikten voll ausgeschöpft werden.

Bislang hatte der Staatschutz nur wegen Beleidigung ermittelt. Nach Auffassung des LSVD liegt aber eindeutig Volksverhetzung vor. In dem Artikel wird zum Hass gegen schwule Männer aufgestachelt. Indirekt wird auch zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert. Darüber hinaus wird die Menschenwürde homosexueller Männer angegriffen, indem sie in dem Artikel beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet werden.

Nach Ansicht des LSVD ist der Artikel geeignet, „den öffentlichen Frieden zu gefährden“. Bekanntermaßen sind homosexuellenfeindliche Einstellungen unter jugendlichen Einwanderern in Berlin ohnehin schon sehr weit verbreitet. Das hat die so genannte „Simon-Studie“, die im vergangenen September von Berlins Integrationssenatorin Dr. Heidi Knake-Werner vorgestellt wurde, deutlich gezeigt. In diesem gesellschaftlichen Klima und vor dem Hintergrund einer Vielzahl homosexuellenfeindlicher Übergriffe ist der Artikel geeignet, das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt zu gefährden. Er ist Wasser auf die Mühlen all jener, die ohnehin dazu neigen, Homosexuelle zu diskriminieren, anzupöbeln und häufig genug auch gewalttätig anzugreifen.

In der April-Ausgabe des Anzeigenblattes „al-Salam“, das in Berliner Geschäften gratis ausgelegt wird, hatte der Autor Muhammed Lujain al-Zayn einen üblen Hetzartikel gegen schwule Männer veröffentlicht. In dem arabischen Text nennt er Homosexuelle „Verbrecher“, die von „tödlichen Krankheiten“ befallen würden und ruft dazu auf, sie zu ächten und ihnen z.B. nicht die Hand zu geben. Unterschwellig legitimiert der Autor Gewalt gegen Schwule bis hin zu ihrer Tötung. Wörtlich heißt es in dem Artikel unter anderem:

„... der Prophet bekräftigte in mehreren Hadithen, dass homosexuelle Männer zu töten seien. Bei drei Gelegenheiten verfluchte er diese Menschen... Die muslimischen Brüder seien daher daran erinnert, einem Homosexuellen nicht die Hand zu schütteln, denn man weiß nie, was für Bakterien und Keime sich an seiner Hand befinden und Verderben bringen könnten...“

Der gesamte Artikel ist hier nachzulesen. Wir danken ufuq.de für die Genehmigung zur Veröffentlichung der deutschen Übersetzung.